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Solarwirtschaft warnt: Energierechtsnovelle droht zur verpassten Chance zu werden

Solaranlage für erneuerbare Energie

Die vom Bundeskabinett verabschiedete Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) sollte eigentlich den Weg für eine moderne, flexible und kosteneffiziente Stromversorgung ebnen. Doch aus Sicht des Bundesverbands Solarwirtschaft (BSW-Solar) fehlen entscheidende Punkte, um die Energiewende zu beschleunigen und Strompreise langfristig zu senken.

Wichtige Maßnahmen nicht enthalten

Obwohl im Vorfeld in Branchendialogen konkrete Vorschläge erarbeitet wurden, enthält der Gesetzentwurf weder eine verpflichtende Digitalisierung noch eine Vereinheitlichung der Netzanschlussprozesse für Solaranlagen. Auch verbindliche Reservierungsmöglichkeiten für Netzkapazitäten fehlen. „Das führt dazu, dass Projekte unnötig blockiert werden und Planungssicherheit verloren geht“, warnt der Verband.

Zusammenhang mit drohenden Netzentgelten für PV-Einspeisung

arallel läuft ein Verfahren der Bundesnetzagentur, das erstmals Gebühren für die Einspeisung von Solarstrom ins Netz vorsieht. Details dazu finden Sie in unserer Meldung Netzentgelte-Reform: PV-Besitzer droht neues Entgelt für Einspeisung. Je nach Modell könnten PV-Betreiber künftig zwischen 20 und 120 Euro pro Jahr zusätzlich zahlen müssen. Wer jetzt über eine PV-Anlage nachdenkt, sollte deshalb prüfen, wie sich geplante Gesetzesänderungen und mögliche Netzentgelte auf Wirtschaftlichkeit und Amortisationszeit auswirken. Tipps dazu gibt es in unserem Ratgeber Photovoltaik & Stromspeicher.

Blockaden bei Agri-PV und Mieterstrom

Die Branche kritisiert außerdem, dass Maßnahmen aus dem Solarpaket 2024 und dem Solarspitzengesetz 2025 weiterhin auf Eis liegen. So verhindern fehlende Gesetzesanpassungen, dass Agri-PV-Anlagen und Parkplatz-PV flächendeckend ausgebaut werden können. Auch innovative Konzepte wie Mieterstrom oder gemeinschaftliche Gebäudeversorgung stehen durch Rechtsunsicherheiten nach einem BGH-Urteil unter Druck.

Appell an den Bundestag

Der BSW-Solar fordert, die Novelle umgehend nachzubessern: „Wir brauchen klare Fristen, digitale Prozesse und Rechtssicherheit – sonst verlieren wir wertvolle Zeit im Kampf gegen die Klimakrise und beim Senken der Stromkosten.“